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Mi. 11. Sept. 2019

8:30 - 12:15 Uhr

Regierungspräsidium hat Einwände von Anwohnern abgelehnt – Stadt sucht Firma für die Aufstellung

Von Nicolas Lewe

Leimen-St. Ilgen. Mit großer Spannung hatte die Stadt Leimen auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums in Karlsruhe gewartet. Jetzt steht fest: Die Obere Baurechtsbehörde hat die Baugenehmigung für die Aufstellung der Container der Geschwister-Scholl-Schule (GSS) in St. Ilgen erteilt. Damit steht den groß angelegten Umbauplänen (siehe Hintergrund) vorbehaltlich einer möglichen Klage gegen die Baugenehmigung nichts mehr im Wege.

„Der Widerspruch ist abgelehnt“, bestätigt Stadtsprecher Michael Ullrich auf RNZ-Nachfrage. Drei Anwohnerfamilien hatten wie berichtet im Rahmen der Widerspruchsfrist +ihr Unverständnis über die Aufstellung der Container auf der Pfarrwiese hinter der Aegidiuskirche kundgetan. Besonders kritisiert wurde das aus Anwohnersicht unausgereifte Konzept für das erhöhte Verkehrsaufkommen im Aegidiusweg. Auch wurde angeprangert, dass es sich bei der Pfarrwiese um „eine der letzten noch relativ unberührten Grünflächen und um den Lebensraum zahlreicher Tierarten“ im Ortskern St. Ilgens handele.

„Die Baugenehmigung wurde der Stadt Leimen zugestellt“, erklärt Irene Feilhauer, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums. Von Seiten der Behörde sei geprüft worden, ob Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Anwohner dienen, verletzt werden. Dies sei nicht der Fall. „Die Baugenehmigung wurde für drei Jahre erteilt“, so Feilhauer. Innerhalb einer gesetzlich vorgegebenen Frist, die am 19. Juni endet, hätten die Anwohner allerdings Zeit, Klage gegen das Vorhaben einzureichen. Vorher wolle sich das Regierungspräsidium auch nicht zu Detailfragen äußern, warum der Einwand der Anwohner negativ beschieden wurde.

Nach RNZ-Informationen ist wenige Tage vor Ablauf der Frist noch keine Klage gegen die Baugenehmigung eingegangen. Einer der Aegidiusweg-Anwohner äußert sich auf Nachfrage wie folgt: „Meine Frau und ich haben unseren Widerspruch zwischenzeitlich zurückgezogen. Wir hatten ihn ursprünglich vor allem eingelegt, weil wir außer der Lage und der ungefähren Dauer keinerlei Informationen seitens der Stadt erhalten hatten und es viele Gerüchte zu den Umständen der Baumaßnahme gab.“ Die anderen beiden Parteien, die ihre Einwände vorgebracht hatten, halten sich bedeckt. Sie lassen offen, ob sie Klage erheben werden und verweisen darauf, bezüglich des abgelehnten Widerspruchs mit einem Anwalt in Kontakt zu stehen.

Bei der Stadt möchte man den 19. Juni noch abwarten. Gibt es bis dahin keine Klage, dann soll nach Auskunft von Stadtsprecher Ullrich möglichst zeitnah mit der Aufstellung der Container begonnen werden. Bauamtsleiter Holger Gora berichtet, dass derzeit die Ausschreibung für die Container laufe. Der Gemeinderat werde in Kürze über das Ergebnis informiert. Der Standort der acht Container, in denen die höheren Klassen ausgegliedert werden, soll dann aus Sicht der Geschwister-Scholl-Schule links auf der Pfarrwiese liegen.

Laut Gora geht es bei der Standortwahl auch darum, möglichst nahe am Maximilian-Kolbe-Haus zu sein. Hier sollen dem Bauamtsleiter zufolge die Schüler während der Umbauphase in den kommenden drei Jahren mit Essen versorgt werden. Die Aufstellung der Container werde – sobald der Auftrag an eine Firma vergeben ist – relativ zügig vonstatten gehen.

Dateien:
Geschwister-Scholl-Schule: Container dürfen auf die Pfarrwiese
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RNZ-Artikel vom 15. Juni 2019 zum Umbau der GSS

Autor Nicolas Lewe (RNZ)
Datum 15.06.2019
Dateigröße 367.63 KB
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